§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des von Pixel Square, Inh. Alexander Merget, Parkstr. 22, 56368 Katzenelnbogen (nachfolgend „Anbieter“ genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes auf der Website www.containerentsorgung.shop (nachfolgend „Marktplatz“ genannt) durch Kunden.

1.2 Der Anbieter eröffnet Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Händler“ genannt) die Möglichkeit, auf dem Marktplatz Produkte und Dienstleistungen – insbesondere Container zur Vermietung sowie Entsorgungsdienstleistungen – zu präsentieren und über den Marktplatz an private und gewerbliche Kunden (nachfolgend gemeinsam „Kunden“ genannt) zu verkaufen oder zu vermieten. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Der Anbieter präsentiert selbst keine Produkte zum Zwecke des Verkaufes oder der Vermietung auf dem Marktplatz. Über den Marktplatz geschlossene Kauf- oder Mietverträge kommen ausschließlich zwischen den Händlern und den Kunden zustande. Nähere Informationen zu den jeweiligen Händlern finden sich in den von diesen zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere deren Impressum.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen der Händler oder Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.5 Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Registrierung

2.1 Die Nutzung des Marktplatzes durch Kunden ist grundsätzlich ohne Registrierung, d. h. ohne Einrichtung eines Kundenkontos beim Anbieter, möglich.

2.2 Für bestimmte erweiterte Funktionen (z. B. Bestellhistorie, Statusverfolgung) kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich oder empfohlen sein.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages Händler – Kunde, Abwicklung

3.1 Bei über den Marktplatz geschlossenen Kauf- und Mietverträgen werden ausschließlich der Händler und der Kunde Vertragspartner. Der Anbieter als Betreiber des Marktplatzes hat lediglich eine vermittelnde Funktion; ihn treffen keine rechtlichen Verpflichtungen aus den zwischen dem Händler und dem Kunden abgeschlossenen Kauf- oder Mietverträgen.

3.2 Zur Bewirkung des Abschlusses eines Kauf- oder Mietvertrages mit einem Händler wählt der Kunde den gewünschten Container bzw. die gewünschte Dienstleistung aus und legt diese durch Anklicken des jeweiligen Buttons in den virtuellen Warenkorb. Indem der Kunde nachfolgend im virtuellen Warenkorb den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er gegenüber dem Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages ab.

3.3 Der Händler bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Kauf- oder Mietvertrag kommt erst zustande, wenn dem Kunden die Bestätigung des Händlers über den Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages in Textform zugeht. Der Kunde ist an sein Angebot nicht länger als 5 Tage ab Absendung des Angebotes gebunden.

3.4 Der Kauf- oder Mietpreis wird sofort mit Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kauf- oder Mietpreis an den vom Händler in der Produktpräsentation benannten Zahlungsdienstleister.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die Containervermietung

4.1 Die über den Marktplatz angebotenen Container werden durch die jeweiligen Händler vermietet. Der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Händler und dem Kunden zustande.

4.2 Die Mietdauer, Containerarten, Abfallarten, Befüllungsvorschriften sowie etwaige zusätzliche Kosten (z. B. für Überfüllung, Falschbefüllung oder verlängerte Standzeit) ergeben sich aus der jeweiligen Produktpräsentation und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Container ausschließlich mit den in der Produktpräsentation angegebenen Abfallarten zu befüllen. Für Schäden, die durch Falschbefüllung entstehen, haftet der Kunde gegenüber dem Händler.

4.4 Der Aufstellort des Containers muss für das Lieferfahrzeug frei zugänglich sein. Der Kunde ist für die Einholung etwaig erforderlicher Genehmigungen (z. B. Sondernutzungserlaubnis für öffentlichen Straßenraum) selbst verantwortlich.

§ 5 Informationen zu Pflichten der Händler gegenüber dem Anbieter

5.1 Der Händler ist verpflichtet, während der Laufzeit des Nutzungsvertrages alle für den Abschluss von Kauf- und Mietverträgen mit Kunden rechtlich erforderlichen Informationen, z. B. Impressum, Widerrufsbelehrungen (bei Verbraucher-Kunden), Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärungen und andere ggf. rechtlich erforderliche Informationen, in seinen Produktpräsentationen zur Verfügung zu stellen, diese regelmäßig auf Erreichbarkeit, Vollständigkeit und Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen und diese im Bedarfsfall anzupassen.

5.2 Der Händler ist verpflichtet, bestellte Container und Dienstleistungen unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung gemäß den vereinbarten Lieferkonditionen bereitzustellen; im Falle von Lieferverzögerungen hat der Händler den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Händler ist verpflichtet, Anfragen eines Kunden zu einer Produktpräsentation oder sonstige Anfragen eines Kunden, z. B. eine Mängelanzeige oder eine Beschwerde, innerhalb von 48 Stunden (montags bis freitags sowie samstags; ausgenommen Sonn- und gesetzliche Feiertage) zu beantworten.

5.4 Der Händler ist verpflichtet, seine Erreichbarkeit per Telefon und per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags, jeweils 8:00 bis 17:00 Uhr, sowie samstags, 8:00 bis 12:00 Uhr) zu gewährleisten.

5.5 Der Händler ist verpflichtet, seine Produktpräsentationen unter Angabe eines Gesamtpreises (sofern gesetzlich erforderlich: inkl. Mehrwertsteuer) im Marktplatz einzustellen. Im Hinblick auf evtl. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die vom Händler angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist ausschließlich dieser zur Feststellung, ob diese anfallen, ggf. deren Ausweisung und Entrichtung verpflichtet.

§ 6 Datenschutz

Die Datenschutzhinweise zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ergeben sich aus den gesondert vorgehaltenen Datenschutzhinweisen unter www.containerentsorgung.shop/datenschutz.

§ 7 Haftung

7.1 Der Anbieter ist bestrebt, alle Funktionalitäten des Marktplatzes möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Der Anbieter haftet jedoch nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung des Marktplatzes sowie technisch bedingte Ausfälle desselben in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind (höhere Gewalt).

7.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.3 Für einfache Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Bei der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.4 Der Anbieter haftet nicht für die von den Händlern angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere nicht für deren Qualität, Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder fachgerechte Durchführung der Containerstellung und Entsorgung.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

8.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.

8.2 Für etwaige aus der Nutzung des Marktplatzes unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten wird Katzenelnbogen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den betroffenen Personen um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.